Bestandteile einer Abmahnung


Eine Abmahnung braucht das Wort "Abmahnung" nicht enthalten.


Eine korrekte Abmahnung muss Folgendes enthalten.

  1. Eine knappe Schilderung der gerügten Handlung:
    Die gerügte Handlung muss so beschrieben werden, dass der Abgemahnte den Vorwurf auch nachvollziehen kann. Der Abmahner sollte auch seine eigene Rechtsposition klar machen.
  2. Hinweise auf davon betroffene Gesetze sollten ebenfalls enthalten sein:
    Der Abgemahnte muss die Abmahnung auch in rechtlicher Hinsicht nachvollziehen können.
    ! Fehler hier machen die Abmahnung nicht unbedingt unwirksam.
  3. Aufforderung zur Unterlassung:
    In einer Abmahnung muss zur Unterlassung des in Punkt 1 und 2 beschriebenen Vergehens aufgefordert werden.
  4. Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung:
    In den meisten Fällen fordert der Abmahner einen bestimmten Erklärungsinhalt. Dieser liegt der Abmahnung meistens als vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Sollte keine Unterlassungserklärung beiliegen, muss der Abgemahnte selber eine ausreichende Erklärung formulieren. Wichtig ist dabei, dass das zu unterlassende Verhalten möglichst genau bezeichnet ist und eine ausreichende Vertragsstrafe versprochen wird. Der Abgemahnte sollte möglichst immer eine eigene Unterlassungserklärung formulieren.
  5. Fristsetzung:
    Dem Abgemahnten ist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine angemessene Frist zu setzen. Diese beträgt in der Regel 5 - 10 Tage.
  6. Androhung gerichtlicher Schritte bei fruchtlosem Ablauf der Frist:
    Dem Abgemahnten sind für den Fall, dass die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht fristgerecht abgeben wird, gerichtliche Schritte anzudrohen.
  7. Evtl. Aufforderung zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten oder bei Vereinen eine Aufwandsentschädigung
  8. Evtl. Schadensersatzforderung und/oder Lizenzgebühren:
  9. Unterschrift

Mögliche Anlagen:

  • Vollmacht des Mandanten
  • Kopie(n) des gerügten Vergehens
  • Kostennote des Anwalts bzw. Auslagenpauschale des Vereins
  • Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

 


Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein Vertrag und beinhaltet:

  • Die Verpflichtung die gerügte Handlung in der Zukunft nicht mehr zu begehen
  • und für den Wiederholungsfall, die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Das heißt, der Abgemahnte, der sich unterworfen hat, darf die gerügte Handlung in Zukunft nicht mehr begehen und muss eine ausreichend hohe Vertragsstrafe an den Abmahner zahlen, falls er die gerügte Handlung wiederholt.

Anspruchsgrundlage für einen Unterlassungsvertrag

 

Aufgrund der (vermeintlichen) Verletzungshandlung ergibt sich ein Schuldverhältnis zwischen Gläubiger (Abmahner) und Schuldner (Abgemahnter).

Der Abgemahnte schuldet dem Gläubiger die Unterlassung.

Unterlassung bedeutet Beseitigung und wirkungsvolle Ausschließung einer Wiederholung der (vermeintlichen) Schutzrechtsverletzung.

Unterlassung bedeutet also für die Zukunft, dass das gerügte Verhalten unterlassen - also nicht wiederholt wird. Dazu schließen Gläubiger und Schuldner einen "Unterlassungsvertrag" § 241 BGB und UKlaG §§ 1-2a.

Abmahngebühren haben nichts in der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu suchen.

 


 

Fristsetzung

Im Allgemeinen wird eine kurze Frist gewährt, in der Regel beträgt diese 5 bis 10 Tage. Kürzere Fristen sind aber in Ausnahmefällen denkbar. Um bei Gericht eine einstweilige Verfügung bei einer verstrichenen Frist zu erwirken, muss der Abmahner eine kurze Frist wählen. Bei einer längeren Frist z. B. 1 Monat könnte der Abmahner keine Eilbedürftigkeit glaubhaft machen.

Im gewerblichen Rechtsschutz spielen private Gründe keine Rolle. Abwesenheit wegen Krankheit, Urlaub oder Umzug sind keine Argumente. Abgemahnte müssen dafür Sorge tragen, auf eine Abmahnung umgehend reagieren zu können.

Falls die Frist zu kurz bemessen ist, ist die Abmahnung keinesfalls unwirksam, sondern es wird automatisch eine angemessene Frist in Gang gesetzt. Achtung: Zu kurz ist eine Frist nur, wenn Sie keine Chance haben Rechtsrat einzuholen und dann reagieren zu können.

Bei allzu kurzen Fristen, z.B. über ein Wochenende, sollte man die kurze Frist als Druckmittel verstehen. Diese Praktiken kommen häufig bei wenig seriösen Abmahnern vor. In diesen Fällen sollte man stets eine Fristverlängerung verlangen.

Falls eine lange Frist vom Abmahner gewährt wird, muss er bei verstrichener Frist erst das Hauptsacheverfahren abwarten, bis er Anspruch auf Unterlassung hat.


Die sogenannten Abmahngebühren.

Die Abmahnkosten sind seit der UWG-Novelle 2004 gesetzlich geregelt. Der § 12 UWG sagt, dass die erforderlichen Kosten der Abmahnung zu erstatten sind. 

Abmahngebühren bei Abmahnungen für Mitbewerber mit Anwalt.

Die Abmahngebühren sind entweder die Kosten des Anwalts oder die Aufwendungen eines abmahnberechtigten Abmahners. Diese sogenannten Abmahngebühren haben nichts in der strafbewehrten Unterlassungserklärung zu suchen. Ein seriöser Abmahner legt der Abmahnung eine separate Abrechnung bei, in der die Kosten aufgeschlüsselt sind. Die Abmahngebühren selbst berechnen sich, bei Anwälten, wie alle Rechtsverfolgungskosten, aus dem Gegenstandswert. Seit dem 1. Juli 2006 gibt es zudem neue Regelungen über die Vergütung der außergerichtlichen Beratung von Rechtsanwälten.

Laut dem Urteil des BVerfG vom 12.12.2006, Aktenzeichen: 1 BvR 2576/04 sollen spätestens ab 1. Juli 2008 sollen auch Erfolgshonorare in bestimmten Fällen zulässig sein.

Zusätzlich fallen auch bei Anwälten Auslagen wie

  • Kosten für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten (Kopien)
  • Porto- und Telefonkosten
  • Reisekosten
  • Umsatzsteuer

an.

Bei abmahnberechtigten Abmahnern berechnen sich die Abmahnkosten aus den Aufwendungen, die für die Abmahnung notwendig waren.

Abmahnkosten können laut Amtsgericht Kiel Urteil - AZ: 113 O 278/03 nur dann geltend gemacht werden, wenn ein Anwalt zur Rechtsverfolgung notwendig ist.

Die Ersatzpflicht setzt jedoch stets voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich war. Das trifft in einfach gelagerten Fällen nur dann zu, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist und anwaltlicher Hilfe bedurfte. Deshalbstehen einem Anwalt der sich selber bei einer Abmahnung vertritt keine Anwaltsgebühren zu, so der BGH am 06.05.2004 zum Az. I ZR 2/03 .

Es kann verhandelt werden, dies gilt nur für außergerichtliche Verfahren. Vergütungsvereinbarungen sind unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorschriften immer möglich. Die gesetzliche Vergütung darf jedoch in gerichtlichen Verfahren nicht unterschritten werden. Die gesetzliche Vergütung darf jedoch in gerichtlichen Verfahren nicht unterschritten werden.

Abmahnkosten bei unberechtigter Abmahnung

Die Rechte des Abgemahnten werden mit einer unberechtigten Abmahnung nicht unbedingt verletzt. Aus diesem Grund können die eigenen Anwaltskosten gegenüber dem Abmahner in den meisten Fällen nicht geltend gemacht werden.

Die eigenen Rechtverfolgungskosten können laut § 823 Abs. 1 BGB als Schadensersatz bzw. laut § 678 BGB als Aufwendungsersatz gegenüber dem unberechtigt abmahnenden Abmahner nur in wenigen Fällen geltend gemacht werden.

 

Abmahngebühren bei Abmahnungen von anderen abmahnberechtigten Abmahnern

Die Abmahnungen von Abmahnvereinen sind fast immer sehr viel kostengünstiger als die von Mitbewerbern mit Anwälten. Abmahnvereine dürfen im Gegensatz zu Anwälten nur eine Aufwandspauschale geltend machen,
diese liegt meist unter 200 €.

Wir die Abmahnwelle e. V. fordern hier, dass auch für Anwälte – wie in Punkt 1 unserer Forderungen beschrieben – die Abmahnkosten den Betrag von 0.3.* Geschäftsgebühr gem. §§ 13, 14 RVG nicht übersteigen.

 

Abmahngebühren bei Abmahnungen von anderen abmahnberechtigten Abmahnern

Die Abmahnungen von Abmahnvereinen sollten nicht einfach ignoriert werden, da sie meist sehr viel kostengünstiger als die von Anwälten sind. Abmahnvereine dürfen im Gegensatz zu Anwälten nur eine Aufwandsentschädigung geltend machen, diese liegt meist unter 200 €.

Falls Sie selbst einen Anwalt brauchen.

Erstberatung

Ein Erstberatungsgespräch darf nach RVG (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) 190 Euro, für zivilrechtliche Beratung, nicht übersteigen. Erst nach der neuerlichen Änderung 2006 darf auch ein niedrigerer Betrag ausgehandelt werden.

Bearbeitung eines Abmahnfalls

Diese sind seit 2004 im RVG geregelt. Anhand der Gebührentabelle der Bundesrechtsanwaltskammer können sie sich ihre aktuell zu erwartenden Anwaltsgebühren berechnen.

Gerichtskosten

Wird ein Prozess bei Gericht anhängig, fallen Kosten nach GKG (Gerichtskostengesetz) an. Diese Kosten unterteilen sich in Gebühren und Auslagen. Eine Gebührentabelle bis zu einem Streitwert in Höhe von 500.000,00 € findet man in der Anlage 2 zum GKG.

Zu Abmahngebühren sie auch http://stadtplan-gratis.de/abmahngebuehren/index.php

 

Schadensersatzforderungen und Lizenzgebühren,

erhalten gerade in letzter Zeit zunehmende Bedeutung, da diese in immer mehr Fällen die Anwaltskosten erheblich überschreiten. Denn durch die Deckelung im § 97a Abs. 2 UrhG und die Rechtssprechung werden vermehrt die Anwaltskosten geringer angesetzt, dafür werden dann gerne einmal weit überhöhte Lizenzgebühren oder überhöhter Schadenersatz gefordert.

Ein Urteil des Brandenburgischen OLG vom 03.02.2009 - Az. 6 U 58/08 hat für ein unberechtigt genutztes Bild in auf Internetplattform 40 € Lizenzgebühren zugebilligt.


Androhung

Androhung von gerichtlichen Maßnahmen

 

Die Abmahnung enthält in aller Regel die Androhung, dass für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird, gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Fehlt die Drohung, hat der Abmahner offensichtlich keinen Grund abzumahnen.

 

Keine rechtswidrige Drohung

Besonders wenn der Abgemahnte Unternehmer ist, kann er sich später nicht darauf berufen, er hätte unter Druck eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung abgegeben. Das Landgericht Karlsruhe stellte im Urteil Az.: O 7/97 KfH II fest:

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) ist ebenfalls nicht möglich. Das Abmahnschreiben stellt schon deshalb keine rechtswidrige Drohung dar, weil als Folge einer Weigerung nur der Weg einer Klage angedroht wurde. Die Androhung selbst einer ganz oder teilweise unberechtigten Klage kann aber nicht als rechtswidrige Drohung, zumindest nicht gegenüber einem Unternehmer, angesehen werden, weil der Ankündigende die Rechtsfolgen damit ausdrücklich in die Hände des Gerichts legt, womit sichergestellt ist, dass nur rechtmäßige Nachteile entstehen können.

 


Die Vollmacht

ist im Abmahnschreiben nicht notwendig

Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist es strittig, ob der Rechtsanwalt eine Vollmacht seines Mandanten vorlegen muss. Während einige Oberlandesgerichte, wie OLG Düsseldorf und Nürnberg, die Vorlage einer Vollmacht verlangen, geht eine größere Anzahl davon aus, dass keine Vollmacht vorgelegt werden muss. Eine Abmahnung kann - wenn man dieser Meinung folgt - nicht wegen § 174 BGB (einseitiges Rechtsgeschäft) fehlender Vollmacht zurückgewiesen werden.

OLG Frankfurt a.M. vom 26. Juli 2001 Az.: 3 O 132/01 Darüber hinaus würde die Anwendbarkeit des § 174 BGB zu Verzögerungen führen, die es dem Verletzer erlaubten, sein rechtswidriges Tun noch eine Weile fortzusetzen, um so noch länger von seinem Rechtsbruch profitieren zu können.

Diese Meinung wird in der Rechtsprechung so ausgelegt, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung keine Willenserklärung ist, sodass die Regelung nach § 174 BGB nicht (in allen Fällen) greift.

Eine Abmahnung ist eine Rechtshandlung und keine Willenserklärung." (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 17.04.1990
Az: 4 W 117/87).

Das OLG Köln vertritt die Meinung, dass es sich bei einer unterschriftsreifen Unterlassungserklärung um eine einseitige Willenserklärung handelt und daher die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung vom Vorlegen einer Original Vollmacht abhängig gemacht werden kann.

Die Vollmachtsurkunde muss dem Abmahnschreiben beiliegen, ansonsten folgt die Zurückweisung der Abmahnung OLG Nürnberg 04.01.1991; 3 W 3523/90 (MD 91, 211f)

Achtung: Juristische Mindermeinung
Achtung: Die Frist läuft weiter, falls eine Vollmacht angefordert wird

Generell sollte man bei unbekannten Abmahnern aber Nachweise zur Mitbewerbereigenschaft und auch die Vollmacht verlangen. Bei abmahnenden Vereinen sollte man auch eine Mitgliederliste und die Satzung anfordern, immer verbunden mit dem Hinweis, dass man sofort nach Vorlage der Unterlagen die Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgibt.


 

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